Die Stadt soll die Digitalisierung ihrer Dienstleistungen vorantreiben.

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UWG und Piraten möchten den digitalen Fortschritt beim Abfuhrkalender des Osnabrücker Servicebetrieb (OSB) vorantreiben und den Zugriff vom Smartphone aus möglich machen. So der Antrag der Gruppe in der jüngsten Ratssitzung. Die CDU wollte vor allem den Bereich Familie und Kinder digital gefördert wissen. Und die FDP fasste beide Anträge zusammen und ging mit dieser salomonischen Variante als Sieger aus der Abstimmung hervor.

„Das ist ein einfacher kleiner Antrag“, beschrieb Nils Ellmers (Piraten) das Papier der Gruppe UWG/Piraten. „Wir möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen.“ Der Abfuhrkalender liege schon digital vor, ließe sich also „schön in die Osnabrück-App integrieren“, die dann von jedem Smartphone abgerufen werden könne. „Ich freue mich, dass sie zugehört haben, auch wenn ich weiß, dass der Antrag gleich abgewiesen wird“, schien Ellmers nur wenig überzeugt, dass seine Ratskollegen den Antrag seiner Gruppe auch wirklich goutieren würden.

Und er sollte Recht behalten, wenn auch die einstimmige Verabschiedung des weiterführenden Antrags der FDP ihm nur wenig Bauchschmerzen bereitet haben dürfte, denn die Liberalen hatten neben der Digitalisierung des Abfuhrkalenders nur zusätzlich noch die Verwaltung aufgefordert, „das städtische digitale Konzept bedarfsgerecht auszubauen“ und zusätzlich die digitalen Angebote des Fachbereiches Kinder, Jugendliche und Familien mit einzuarbeiten. (Lesen Sie auch: Osnabrück will mehr Kunstrasenplätze schaffen)

Und auch diese Erkenntnis war nicht vom Himmel gefallen. Sie griff vielmehr einen weiteren Tagesordnungspunkt auf, in dem CDU und BOB analog zu UWG und Piraten die Verwaltung gebeten hatte darzustellen, welche digitalen Angebote der Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien den Bürgerinnen und Bürgern anbietet und gleichzeitig zu prüfen „wie das digitale Angebot ausgebaut und bürgerfreundlicher gestaltet werden kann“.

Rita Feldkamp (CDU) betonte, es sei „an der Zeit sich auf den Weg zu machen“ und die Herausforderungen der Digitalisierung anzunehmen. Land und Bund stellten Fördermittel bereit. Die Verwaltung sei nun gefragt zu prüfen, wie sie diese Mittel nutzen könne.

Der OSB habe im Bereich der Digitalisierung schon sehr viel gemacht und sei hier relativ gut aufgestellt, meinte Thomas Thiele (FDP). Sein Wunsch: Die Verwaltung solle in den Fachausschüssen halbjährlich über den Stand der Dinge berichten. Seine Mahnung: „ Wenn wir Geld vom Land und vom Bund abgreifen können, sollten wir uns schnell auf den Weg machen.“

Für die SPD signalisierte Kerstin Lampert-Hodgson Zustimmung zum FDP-Antrag. In einigen Bereichen sei es schon jetzt möglich, Behördengänge „vom Balkon aus zu machen“. Mit der angekündigten digitalen Vergabe von Kitaplätzen werde ein weiterer Schritt gegangen. Die Lebensqualität und Familienfreundlichkeit einer Stadt könne so verbessert werden.

„Papier ist teuer“, stellte Thomas Niemann (CDU) fest. Deswegen sei eine App beim OSB bereits in Arbeit.

Der Zugang zur Stadt und zu ihren Angeboten müsse barrierefrei sein, erinnerte Thomas Klein (Grüne) an diejenigen, die keine Möglichkeit haben via PC oder anderer Medien auf einen städtischen Service zuzugreifen. „Dieser Punkt darf nicht untergehen“, warnte Klein vor einer ungezügelten Euphorie bei der Digitalisierung.

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